1) Abschaffung des Richtervorbehalts bei der Blutprobenentnahme im Bereich der Verkehrsdelikte

Das geltende Recht enthält in § 81a Absatz 2 StPO einen Richtervorbehalt für alle körperlichen Untersuchungen; Ausnahmen sind nur für den Fall vorgesehen, dass der Untersuchungserfolg bei einer Verzögerung gefährdet würde. Dann steht die Anordnungsbefugnis der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen zu.

Der Referentenentwurf enthält in Artikel 3 Nummer 1 eine besondere Regelung für die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Tat vorliegen, die der Beschuldigte bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In diesen Fällen wird die Anordnungsbefugnis auf die Staatsanwaltschaft übertragen, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung steht sie den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu. Die besondere Anordnungsbefugnis wird automatisch in das Recht der Ordnungswidrigkeiten übertragen, da § 46 Absatz 1 OWiG auf die Strafprozessordnung Bezug nimmt.

 

2) Fahrverbot als Nebenstrafe

Nach derzeitiger Rechtslage ist die Verhängung des Fahrverbots als Nebenstrafe auf Straftaten beschränkt, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden. Der Referentenentwurf sieht vor, diese Beschränkung aufzuheben, sodass das Fahrverbot generell als Nebenstrafe verhängt werden kann. Außerdem wird die Höchstdauer von drei auf sechs Monate verlängert. Im Bereich des Jugendstrafrechts soll es allerdings bei der Höchstdauer von drei Monaten bleiben.

 

3) Erleichterung der Strafzurückstellung bei betäubungsmittelabhängigen Mehrfachtätern

Nach §§ 35, 36 BtMG kann die Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie zurückgestellt werden. Voraussetzung ist, dass der Verurteilte die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat
und die Freiheitsstrafe oder ein noch zu verbüßender Strafrest höchstens zwei Jahre beträgt. Ist die Strafe zurückgestellt und hat der Verurteilte eine Drogentherapie durchgeführt, wird der Aufenthalt in der Therapieeinrichtung auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Zu diesem Zeitpunkt setzt das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung aus, wenn dies unter Sicherheitsaspekten verantwortet werden kann. Ist die Therapie abgeschlossen, kann die Vollstreckung der Strafe auch schon vor Ablauf von zwei Dritteln der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden.

Eine Strafzurückstellung ist nach geltendem Recht (§ 35 Absatz 6 Nummer 2 BtMG) nicht möglich, wenn der Verurteilte noch eine weitere Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, deren Grund eine Straftat ohne Bezug zur Betäubungsmittelabhängigkeit ist.

 

Der Referentenentwurf will die bisherige Praxis wieder ermöglichen. In Zukunft soll der Verurteilte zunächst seine nicht mit der Drogensucht zusammenhängende Strafe vollständig verbüßen dürfen, um danach eine Strafzurückstellung zur Durchführung einer Therapie in Anspruch nehmen zu können.

 

4) Datenübermittlung durch die Bewährungshilfe

Übermittlung an die Polizei

 

Nach § 56d Absatz 3 StGB ist die Bewährungshilfe verpflichtet, das Gericht über die allgemeine Lebensführung des Verurteilten und über bestimmte Vorkommnisse zu informieren. Gerichte wiederum dürfen nach § 481 Absatz 2 StPO personenbezogene Daten an die Polizei weitergeben. Eine unmittelbare Information der Polizei durch die Bewährungshilfe ist nicht vorgesehen. Nach dem Referentenentwurf sollen der Bewährungshilfe solche Mitteilungen an die Polizei erlaubt sein, die zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter erforderlich sind, wenn eine rechtzeitige Übermittlung durch das Gericht nicht gewährleistet ist.

 

Übermittlung an Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs

Zu Beginn eines Justiz- oder Maßregelvollzugs wird regelmäßig ein Vollzugsplan erstellt. Je schneller und zielgenauer er erstellt werden kann, umso eher kann mit Maßnahmen begonnen werden, die dem Ziel der Resozialisierung dienen. Häufig verfügt die Bewährungshilfe über Kenntnisse, die für die passgenaue Durchführung des Vollzugs wichtig sind, wenn eine Bewährung aufgehoben wurde oder der Verurteilte erneut straffällig geworden ist. In diesen Fällen ist es sachgerecht, wenn die Bewährungshilfe entsprechende Informationen an die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs weitergeben darf, zumal die Bewährungshilfe und der Justizvollzug dasselbe Ziel verfolgen, nämlich die Resozialisierung des Verurteilten.

 

5) Die Verwertbarkeit von Beinahetreffern (§§ 81e ff. StPO-E)

Der Gesetzentwurf übernimmt die Vorschläge des Referentenentwurfs hinsichtlich der so genannten „Beinahetreffer“. Dafür werden die §§ 81e und 81 h StPO geändert und es wird hierdurch die Grundlage geschaffen, bei molekulargenetischen Untersuchungen Beinahetreffer zu verwerten.[16] Ob dies notwendig ist, wird durchaus bezweifelt,[17] wenngleich es kaum überrascht, dass der Gesetzgeber nach der Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2012[18] die Strafverfolgung an diesem Punkt schärfen will. Neu ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung, dass in § 81e Abs. 2 S. 1 StPO-E eine Ersetzung des Wortes „Spurenmaterial“ durch das Wort „Material“ vorgenommen wird. Aus Sicht des Gesetzgebers ist die Veränderung des Wortlauts deswegen nötig, weil in der „Praxis gelegentlich Zweifel“ bestünden, was konkret unter Spurenmaterial zu verstehen und damit unklar sei, wann Untersuchungen nach § 81e Abs. 2 StPO (an den sog. offenen Spuren) oder nach § 81e Abs. 1 StPO (beim Beschuldigten) durchgeführt werden dürften.[19]

 

6) Das Recht der Befangenheitsanträge (§§ 26 ff. StPO-E)

Von der Reform betroffen ist auch das Recht der Befangenheitsanträge. Wie bereits im Referentenentwurf vorgesehen, soll § 29 StPO dahingehend geändert werden, dass die Hauptverhandlung bei einem erst kurz vor dem Aufruf der Sache gestellten Ablehnungsantrag bis zur Verlesung des Anklagesatzes durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt werden kann. Zugleich wird § 26 Abs. 1 S. 2 StPO dahingehend geändert, dass das Gericht dem Antragsteller aufgeben kann, Befangenheitsanträge schriftlich zu begründen. Für diesen Fall wird die in § 29 Abs. 2 StPO vorgesehene Frist zur Entscheidung in § 29 Abs. 3 StPO-E angepasst. Über den Antrag muss zwar unverändert bis spätestens zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages entschieden werden. Für den Beginn der Frist wird aber nicht mehr auf das mündliche Anbringen des Gesuchs abgestellt, sondern auf die Vorlage der schriftlichen Begründung.[27] Begründet der Antragsteller seinen Antrag dann nicht schriftlich, kann der Antrag schon deswegen als unzulässig verworfen werden. Damit soll dem Gericht in Zukunft die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, Anträgen, die aus Gründen der Verfahrensverzögerung gestellt werden, effektiv begegnen zu können.

 

7) Audiovisuelle Dokumentation (§ 136 StPO-E)

Das Kernstück der bisherigen Reformüberlegungen war die Einführung der audiovisuellen Dokumentation von Zeugenvernehmungen, die auf die Empfehlung der Expertenkommission zurückgeht und im Referentenentwurf durch eine Änderung von § 58a StPO-E umgesetzt werden sollte.[36] Offen war nur, unter welchen Umständen die audiovisuelle Dokumentation von Zeugenvernehmungen verpflichtend sein sollte.[37] Obwohl der Regierungsentwurf die Vorteile der audiovisuellen Dokumentation hervorhebt, fällt die nunmehr vorgesehene Neuregelung hinter den Referentenentwurf zurück. Geplant ist nicht mehr die „moderate Erweiterung“ der in der StPO angelegten Regelungen zur audiovisuellen Dokumentation von Zeugenvernehmungen,[38] sondern nur deren „Erprobung“.[39] Konkret führt dies dazu, dass die verpflichtende audiovisuelle Aufzeichnung auf Vernehmungen von Beschuldigten bei einem Verdacht der Begehung vorsätzlicher Tötungsdelikte und bei besonderer Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten beschränkt wird. Hierfür wird ein neuer § 136 Abs. 4 StPO-E geschaffen:

 

„Die Vernehmung des Beschuldigten kann in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Sie ist aufzuzeichnen, wenn 1. dem Verfahren ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde liegt und der Aufzeichnung weder die äußeren Umstände noch die besondere Dringlichkeit der Vernehmung entgegenstehen, oder 2. die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten, insbesondere von a) Personen unter 18 Jahren oder b) Personen, die erkennbar unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung leiden, durch die Aufzeichnung besser gewahrt werden können. § 58a Absatz 2 gilt entsprechend.“

 

Über einen Verweis in einem neuen § 163a Abs. 3 und 4 StPO-E gilt die Neuregelung auch für Vernehmungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei. In Übereinstimmung mit dem Referentenentwurf ist eine Verschriftlichung der audiovisuellen Vernehmung nicht vorgesehen. Beibehalten wird auch, dass eine Ersetzung der Vernehmung durch Einführung der Videoaufnahme in die Hauptverhandlung nicht zugelassen wird.[40]

 

8) Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung (§ 141 StPO-E)

Ebenfalls einen Schritt zurück geht die Bundesregierung bei der Pflichtverteidigung. Der Referentenentwurf wollte durch Schaffung eines neuen § 141 Abs. 3 S. 4 StPO dem Beschuldigten schon im Ermittlungsverfahren ein eigenes Antragsrecht auf Bestellung eines Pflichtverteidigers zusprechen.[54] Auch diese Neuerung ging auf die Initiative der Kommission zurück. Diese hatte in der bisherigen Rechtslage eine „nicht hinnehmbare Rechtsschutzlücke“ gesehen, nicht zuletzt weil im Ermittlungsverfahren „häufig grundlegende Weichen für das gesamte Verfahren gestellt werden“.[55] Die Bundesregierung hat § 141 Abs. 3 S. 4 StPO des Referentenentwurfs gestrichen und damit das eigene Antragsrecht des Beschuldigten wieder entfernt. Auch hier erschließt sich aus der Begründung nicht, warum sich die Bundesregierung hierzu entschlossen hat.[56] Eingeführt wird – wie im Referentenentwurf ebenfalls verankert – die Pflicht des Richters, einen Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn eine richterliche Vernehmung durchgeführt und dies durch die Staatsanwaltschaft beantragt wird oder zur Wahrnehmung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint.

 

9) Vorbereitender Termin (§ 213 StPO-E)

Eine kleinere Veränderung hat die Bundesregierung im Referentenentwurf hinsichtlich des Termins zur Vorbereitung vorgenommen. Nunmehr soll ein Termin zur Abstimmung des äußeren Ablaufs des Verfahrens nur bei Hauptverhandlungen durchgeführt werden, die voraussichtlich mehr als zehn Hauptverhandlungstage andauern werden.[58] Im Referentenentwurf war diese Vorgehensweise schon für Hauptverfahren mit mehr als drei Hauptverhandlungstagen vorgesehen. Angesichts des Sollcharakters der Vorschrift sowie der ohnehin weit verbreiteten Praxis, solche Gespräche nach Bedarf durchzuführen, wird diese Veränderung, wie auch die ganze Vorschrift, kaum Bedeutung erlangen.[59]

 

10) Erklärungsrecht der Verteidigung (§ 243 StPO-E)

Für die Verteidigung mit einem Nachteil versehen ist auch die geplante Erweiterung des § 243 StPO. Während der Referentenentwurf den Vorschlag der Kommission aufgenommen hatte, der Verteidigung einen gesetzlichen Anspruch auf Abgabe einer Eröffnungserklärung zuzusprechen, will die Bundesregierung dies im neuen § 243 Abs. 5 S. 2 StPO-E nur in bestimmten Fällen zulassen:

 

„Auf Antrag erhält der Verteidiger in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, Gelegenheit, vor der Vernehmung des Angeklagten für diesen eine Erklärung zur Anklage abzugeben, die den Schlussvortrag nicht vorwegnehmen darf. Der Vorsitzende kann dem Verteidiger aufgeben, die weitere Erklärung schriftlich einzureichen, wenn ansonsten der Verfahrensablauf erheblich verzögert würde; § 249 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.“

 

11) Beweisantragsrecht (§ 244 Abs. 6 StPO-E)

Ebenfalls verschärft wurde die bereits im Referentenentwurf umgesetzte Empfehlung der Expertenkommission zum Beweisantragsrecht. Diese sah vor, § 244 Abs. 6 StPO dahingehend zu ändern, dass nach Abschluss der Beweisaufnahme den Verfahrensbeteiligten eine angemessene Frist zur Stellung von Beweisanträgen gestellt werden kann. Anträge, die nach dieser Frist gestellt werden, sollten dann erst mit dem Urteil beschieden werden können. Anders als bei der durch die Rechtsprechung entwickelten Fristenlösung,[70] die in der Fristverletzung (nur) ein signifikantes Indiz zur Prozessverschleppung nach § 244 Abs. 3 S. 2 StPO sieht, wird aus Sicht der Kommission und des Gesetzgebers durch die Neuregelung nicht in das Beweisrecht eingegriffen. Es werde nur der Zeitpunkt der Entscheidung verlagert.[71] Dagegen stehen Bedenken aus Sicht der Verteidigung im Raum, die vor allem darauf zurückzuführen sind, dass bei extensiver Auslegung der Vorschrift dem Gericht die Gelegenheit an die Hand gegeben wird, den Diskursprozess zu verkürzen.[72] Der Gesetzentwurf vertieft diese Problematik, weil er zwei Verschärfungen enthält:

 

 „Nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme kann der Vorsitzende eine angemessene Frist zum Stellen von Beweisanträgen bestimmen. Beweisanträge, die nach Fristablauf gestellt werden, können im Urteil beschieden werden; dies gilt nicht, wenn die Stellung des Beweisantrags vor Fristablauf nicht möglich war. Wird ein Beweisantrag nach Fristablauf gestellt, sind die Tatsachen, die die Einhaltung der Frist unmöglich gemacht haben, mit dem Antrag glaubhaft zu machen.“