Zum unerlaubten Veranstalten eines Glückspiels und dessen strafrechtliche und steuerrechtliche Folgen (§ 284 StGB; § 370 AO).

Im August 2017 entschied der BGHSt (BGH 1 StR 519/16) über ein Urteil des LG Chemnitz. Dieses hatte eine Verurteilung wegen unerlaubtem Glücksspiel und damit einhergehender Steuerhinterziehung zum Gegenstand.

Demnach liegt ein Glücksspiel vor, wenn das Ergebnis des Spiels nicht wesentlich vom „Können“ des Spielers abhängt, sondern von „Zufall“. Weiterhin hat der BGH klargestellt, dass nicht zulassungsfähige Gewinnspielautomaten, Glücksspielautomaten iSd § 284 StGB sein können. Demzufolge liegt ein Glücksspiel vor, wenn ein nicht unerheblicher Einsatz eines Vermögenswertes getätigt wird, wobei derzeit davon auszugehen ist, dass ein möglicher Verlust von 10,00 €  pro Stunde ausreichend ist.

Gleichzeitig hat der BGH festgestellt und ausgeführt, dass eine Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Hinblick auf das Steuerstrafverfahren zulässig ist. Hierzu muss aber feststehen, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächliche Besteuerungsgrundlage aber ungewiss sein.  

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Till Seitel, Darmstadt 30.11.2017