Falls Sie Ziel eines Ermittlungsverfahrens geworden sind, gibt es im Grunde eine Regel, die Sie zwingend beachten sollten. Schon die alten Römer wussten: “Wer redet, belastet sich“  und leiteten daraus einen bis heute sehr wichtigen Rechtsgrundsatz ab: „Nemo tenet se ipsum accusare“. Hiernach ist niemand verpflichtet, sich selbst anzuklagen oder gegen sich auszusagen.


Ausprägungen des Grundsatzes in der StPO sind insbesondere die Aussagefreiheit des Beschuldigten (vgl. §§ 136 Abs.1 S.2, 243 Abs. 4 S.1 StPO) sowie das Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen, dessen Aussage ihn selbst oder einen Angehörigen in die Gefahr der Strafverfolgung bringen würde (§ 55 Abs.1 StPO).

In diesem Sinne sind Sie gut beraten, wenn Sie im Rahmen einer Durchsuchung, Festnahme oder Untersuchungshaft, zum Tatvorwurf nichts sagen, bis Sie selbst mit einem  Rechtsanwalt Ihres Vertrauens gesprochen haben.

Gegenüber der Polizei sind Sie nur Verpflichtet Angaben über Name, Geburtsdatum, Familienstand, Beruf, Wohnort und Staatsangehörigkeit (vgl. § 111 Abs. 1 OWiG) zu machen. Zu allem anderen dürfen und sollten Sie auch schweigen. 

Ferner darf ein Beschuldigter allgemein nicht  zur Mitwirkung an gegen ihn gerichteten Untersuchungshandlungen verpflichtet werden. Aus  diesem Grund gelten Einschränkungen für die körperliche Untersuchung des Beschuldigten: Dieser darf  z.B. nicht gezwungen werden, sich einem Alkomat-Test zu unterziehen, Kontrastmittel für Röntgenaufnahmen einzunehmen oder sich einem EKG zu unterziehen. 

Sie haben außerdem das Recht, einen Verteidiger zu kontaktieren. Dies ergibt sich aus § 114 b Abs. 2 Nr. 4 StPO, wonach der Beschuldigte zwingend darauf hinzuweisen ist, dass er jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann. Für diese Fälle haben wir eine Notrufnummer eingerichtet (0163 / 7897987) unter der Sie uns  in dringenden Fällen Rund um die Uhr erreichen können.

Sollten Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sein, haben Sie das Recht, einen Anwalt mit der Abwicklung des Schadens zu beauftragen. Die Kosten für die Beauftragung des Anwalts übernimmt in der Regel die gegnerische Haftpflichtversicherung. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, sollten Sie sich schon direkt nach dem Unfall mit Ihrem Anwalt in Verbindung setzen, um die Regulierung zügig voranzutreiben. Gleiches gilt, falls Sie einen Anspruch auf Schadensersatz und / oder Schmerzensgeld haben. Auch hier kann ein spezialisierter Anwalt bei der Durchsetzung des Anspruchs hilfreich sein.